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Für den Erhalt unserer Bürgerrechte

Schützt das Demonstrationsrecht

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will das Recht auf Demonstrationen deutlich einschränken. Vereinzelte Optimierungen können stets sinnvoll sein. Hier wurde der schmale Grat aber deutlich überschritten.

Aktuelle Entwicklungen führen dazu, dass sich die Macht weltweit auf immer weniger Menschen konzentriert. Die Interessen von Großkonzernen und Politikern werden vermehrt vor Bürgerinteressen gestellt. Wir dürfen uns das Recht zu demonstrieren nicht nehmen lassen. Freie Meinungsäußerung ist die Basis einer gesunden und demokratischen Gesellschaft.

Die Hauptkritikpunkte am Vorschlag des Innenministers sind:

  • Eine persönliche Haftung des Versammlungsleiters für Schäden anderer, etwa durch Randalierende.
  • Eine Verlängerung der notwendigen Anmeldefrist auf das Dreifache der bisherigen Frist.
  • Massive örtliche Beschränkungen, wenn es um den Schutz der Wirtschaft geht.

Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft. Diese Rechte dürfen jetzt nicht zum Spielball des Innenministers werden. Unterstützt in seinen Plänen wird er neben der ÖVP auch seitens FPÖ, Team Stronach und dem Handel. Fordern wir gemeinsam die Regierung auf, diesen inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückzuweisen.

„Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden.“

Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer

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Fordern wir gemeinsam die Regierung auf, den inakzeptablen Vorschlag zum Demonstrationsrecht umgehend zurückzuweisen.

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