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veröffentlicht am 23.01.2017

So kann die Bevölkerung CETA noch stoppen

Die Macht der Bürgerinnen und Bürger

Bis zum 30. Januar haben die Österreicherinnen und Österreicher noch Zeit, um in der Debatte um CETA, TTIP und TiSA Druck auf den Nationalrat auszuüben. Jede einzelne beim Volksbegehren eingebrachte Stimme stärkt den Widerstand gegen die toxischen Abkommen. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die wahre Entscheidungsmacht in der Demokratie bei der Bevölkerung liegt.

Jede Stimme zählt

Vor knapp 20 Jahren setzten 1,2 Millionen Menschen ein klares Zeichen gegen Gentechnik in Österreich. Es war eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der Republik, getragen von zivilgesellschaftlichen Initiatoren und unterstützt von den Oppositionsparteien. Noch heute wird die Anti-Gentechnik-Haltung in Österreich von einer großen Mehrheit gestützt. Ohne diesen von der breiten Masse geprägten Widerstand wäre ein politisches Umdenken niemals möglich gewesen.

Fakt ist: Laut Umfragen sind 70 Prozent der knapp 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher gegen CETA und TTIP. Bedenkt man nun, dass der Nationalrat bereits bei 100.000 Unterschriften ein Volksbegehren bearbeiten muss, wird die Bedeutung des Referendums deutlich: Denn mit jeder eingereichten Stimme steigt der Druck auf die parlamentarische Entscheidung und somit gegen die Handelsabkommen.

Das Volksbegehren den Menschen

In den letzten Jahren hat sich jedoch ein beunruhigender Trend gezeigt: Obwohl Volksbegehren ein Instrument der direkten Demokratie sind, wurden und werden sie immer wieder als parteipolitisches Mittel zum Zweck missbraucht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns das Mitspracherecht durch Abstimmungen wie gegen CETA & Co. zurückholen.

Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen hat wie jenes gegen die Gentechnik seine Basis in der Zivilgesellschaft. Sozialdemokratische Bürgermeister aus sechs niederösterreichischen Gemeinden riefen das Referendum ins Leben. Sie stellten sich dabei gegen ihre eigene Parteispitze und auf die Seite der Bevölkerung. Unterstützung kam von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Österreich.

Somit erfüllt der Protest gegen die Handelsabkommen auch den ureigenen Zweck eines Volksbegehrens: Es gibt ein klares Signal aus der Bevölkerung an die Politik, dass man die Ausgrenzung aus wesentlichen Entscheidungsprozessen nicht weiter hinnehmen will.

Indem wir gemeinsam im Kampf gegen CETA, TTIP und TiSA unserer Stimme Gewicht verleihen, haben wir letztendlich die Chance ein System zu schaffen, das nicht den Konzernen, sondern den Menschen dient. Nutzen wir das Volksbegehren, um deutlich zu machen, dass es noch immer die Menschen sind, die über ihre Zukunft entscheiden. Denn gemeinsam sind wir mehr.

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