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veröffentlicht am 23.06.2017

EU-Japan-Abkommen: Greenpeace veröffentlicht geheime Dokumente

Greenpeace Niederlande hat heute 205 Seiten von bisher unveröffentlichten Kapiteln aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen publik gemacht. Der Pakt würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken wie CETA und wäre das bisher größte EU-Handelsabkommen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Die Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird. Hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt, dessen Dimension CETA sogar bei weitem übersteigt.

Die geleakten Dokumente belegen außerdem Mängel in Sachen Umweltschutz. So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach. Obwohl Japan als eines von nur drei Ländern weltweit kommerziellen Walfang betreibt, wird das Thema im Text nicht einmal erwähnt. In verschiedenen Punkten fällt das Nachhaltigkeitskapitel sogar noch hinter das entsprechende Kapitel in CETA zurück. Die EU-Kommission hat beteuert, dass man die höchsten Standards in EU-Handelsabkommen hochhalten werde. Geht es nach diesen Dokumenten wurde dieses Versprechen gebrochen. Außerdem zeigen die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als in CETA. Was die umstrittene regulatorische Kooperation betrifft, belegten bereits im März geleakte Verhandlungsdokumente, dass durch JEFTA im Gesetzgebungsprozess eine Stärkung von Lobbys und Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen öffentlichen Interessen droht.

Nun muss die österreichische Politik zeigen, dass sie Lehren aus TTIP und CETA gezogen hat. Handelsabkommen müssen in Zukunft endlich fair und transparent gestaltet werden!

Nähere Informationen zu den veröffentlichen Dokumenten hier

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