Klimaklage: Für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft

Waldbrandgefahr, Ernteausfälle, Überschwemmungen: Schon jetzt sind viele ÖsterreicherInnen persönlich von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor der Klimakrise geschützt zu werden: Greenpeace bereitet deshalb die erste Klimaklage in Österreich vor - für eine lebenswerte Zukunft.

Klimakrise als Krise der Grund- und Menschenrechte

Die Konsequenzen der globalen Erderhitzung bedrohen die Zukunft unserer Kinder, zerstören Lebensräume und treiben das Artensterben weiter voran. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand. Deshalb will Greenpeace im Herbst in Zusammenarbeit mit Ökobüro und der Rechtsanwältin Michaela Krömer mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetzte einreichen. Durch die Auswirkungen der Klimaerwärmung sieht Anwältin Michaela Krömer grundlegende Rechte in Gefahr: “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf”.

Klimaschutzkampagne

Wie stark die Erderhitzung Österreich schon jetzt trifft, zeigte der Hitzesommer 2018 mit 42 Hitzetagen, an denen die Temperatur über 30 Grad anstieg. Und der Juni dieses Jahr war laut Wetteraufzeichnungen global der heißeste in der Geschichte. Extreme Wetterbedingungen wie starker Schnee- und Regenfall, anhaltende Dürreperioden, Überflutungen oder Waldbrände werden immer häufiger, wie zahlreiche Studien belegen. “Schon heute kämpfen Bäuerinnen und Bauern mit Ernteausfällen wegen Hitze und Hagel. Gemeinden erleiden finanziellen Schaden durch Sturm und Hochwasser. Kinder leiden an Atemwegserkrankungen wegen der Luftverschmutzung. Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Das werden wir jetzt einklagen”, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich.

Die Erde hat Fieber

Die Klimakrise ist die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Laut dem Report des Klimarats müssen die klimaschädlichen CO2-Emissionen in den nächsten elf Jahren halbiert werden, um die Erhitzung bei 1,5 Grad zu halten. Nur so kann die Klimakatastrophe abgewendet werden. Machen 1,5 Grad überhaupt einen Unterschied? Ja, das tun sie. Die Erderhitzung kann mit Fieber verglichen werden: der Mensch kann mit 41 Grad Fieber überleben, bei 42,5 Grad stehen die Chancen allerdings schlecht. Trotz der alarmierenden Situation sind immer noch zahlreiche klimaschädliche Gesetze in Kraft. So ist beispielsweise der Treibstoff Kerosin in Österreich bei Inlandsflügen steuerfrei. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre: mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen sind die Konsequenzen.

Deshalb reicht Greenpeace mit Betroffenen jetzt Klage gegen klimaschädliche Gesetze ein, um die Grund- und Menschenrechte der ÖsterreicherInnen zu schützen.

Globaler Kampf für Klimagerechtigkeit

Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit BürgerInnen die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In Niederlanden erzielte unlängst eine Klimaklage großen Erfolg: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. Auch Greenpeace Österreich kämpft jetzt, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft.