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veröffentlicht am 20.09.2017

„Trojanisches Pferd“ CETA kommt nach Österreich

Am 21. September tritt das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Greenpeace sieht dadurch ökologische Standards und demokratische Handlungsspielräume bedroht. Doch gibt es überhaupt noch die Möglichkeiten, etwas gegen CETA zu unternehmen oder ist es dafür jetzt zu spät?

  • Was bedeutet eine vorläufige Anwendung von CETA?

Vorläufige Anwendung bedeutet, dass ein Abkommen wirksam wird, noch bevor der Ratifizierungsprozess durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurde. Dies kann sich auf das gesamte Abkommen oder auf Teile davon beziehen. Nach der Ratifikation durch alle EU-Mitgliedsstaaten tritt der Vertrag dann formal und zur Gänze in Kraft. Bisher haben von den 28 EU-Staaten nur Lettland, Dänemark, Spanien, Kroatien und Malta diesen Schritt gemacht. Die Zustimmung aller nationalen und in manchen Ländern auch regionalen Parlamente kann viele Jahre dauern. Im Falle von CETA betrifft die vorläufige Anwendung mehr als 90 Prozent des Abkommens. Ausgenommen sind derzeit noch die von der Zivilgesellschaft besonders stark kritisierten Sonderklagerechte für ausländische Investoren.

  • Warum warnt Greenpeace vor der vorläufigen Anwendung von CETA?

Mit der vorläufigen Anwendung von CETA kommen zahlreiche Gefahren ab sofort auf uns zu: Hinter den versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen verstecken sich Gefahren für hohe Umweltstandards, eine Ausweitung der Macht von Konzernen und Einschränkungen für demokratische Handlungsspielräume. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt und geraten unter verstärkten Liberalisierungsdruck. Auch das Vorsorgeprinzip, der zentrale Grundsatz der europäischen Umweltpolitik, ist in CETA nicht ausreichend verankert und wird geschwächt. Ökologische Standards sowie die kleinstrukturierte Landwirtschaft kommen durch den verstärkten Konkurrenzdruck und die regulatorische Kooperation – die auf eine Angleichung der Gesetzgebungen zwischen Kanada und der EU abzielt – in Bedrängnis.

  • Ist es nicht schon zu spät, CETA zu stoppen, nachdem die vorläufige Anwendung begonnen hat?

Nein, es ist nicht zu spät – noch können die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten CETA stoppen. Genau das fordern wir vom österreichischen Nationalrat. Denn wenn die Ratifizierung in einem Mitgliedsstaat scheitert, wird nicht nur das endgültige Inkrafttreten von CETA verhindert: Der Rat der EU hat sich verpflichtet, in einem solchen Fall auch die vorläufige Anwendung wieder zu beenden. Eine erst kürzlich von Greenpeace durchgeführte Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Nationalratswahl hat deutlich gezeigt, dass es in Österreich eine parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik gibt. Wir müssen jetzt aktiv werden und unsere demokratischen und sozial-ökologischen Prinzipien – das Fundament Europas – schützen.

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