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NEIN zum Abbau von Umweltrechten

Umweltschutz ist unser gutes Recht!

Die Bundesregierung plant einen Großangriff auf den Umweltschutz in Österreich. Unter dem Vorwand einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Mitsprache- und Kontrollrechte von Umweltorganisationen, aber auch von Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landesumweltanwälten massiv eingeschränkt werden. Dahinter steckt eine starke Wirtschaftslobby, die ihre Großprojekte ungehindert und ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur durchziehen will. Die zuständigen Minister Andrä Rupprechter und Jörg Leichtfried gehen vor der Wirtschaft in die Knie und wollen das Gesetz rasch durchpeitschen.

Was ist geplant? Umweltschützer, die ihre gesetzlich verankerten Rechte vor Gericht durchsetzen wollen, sollen mit hohen Verfahrenskosten abgeschreckt und mundtot gemacht werden. Das widerspricht nicht nur der Verfassung, sondern auch dem Europarecht. Zusätzlich werden weitere Möglichkeiten, sich für den Schutz der Umwelt einzubringen, immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig werden Rechte, die Umweltgruppen und Bürgerinitiativen eigentlich zustehen, schon wieder nicht umgesetzt.

Viele Rechte, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mühsam erkämpft haben um der Umwelt eine Stimme zu geben, sind durch das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet. Greenpeace fordert die zuständigen Minister daher auf, den Angriff auf die Umweltrechte sofort zurückzunehmen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Gemeinsam konnten wir den Angriff auf die Umweltrechte abwehren. Nach zahlreichen Unterschriften hat die Bundesregierung nun ein entschärftes Gesetz vorgelegt. Die geplanten, massiven Einschränkungen für den Umweltschutz sind damit vom Tisch. Vielen Dank für Ihre Hilfe!