Wir lassen uns nicht täuschen!
In den letzten Jahren hat sich eine Veränderung in rechtsradikalen Kreisen vollzogen. Die Glatzen wurden zu adretten Frisuren ausgewachsen, die Springerstiefel gegen moderne Sneakers getauscht.
Von Alexander Egit
Anstatt Asylheime anzuzünden, klettert ein Teil der neuen Rechtsradikalen nun auf Gebäude, um dort Transparente zu entrollen. Diese Form des Protests ist seit über 40 Jahren ein Markenzeichen der Umweltbewegung – sei es zum Schutz von Wäldern und Meeren oder beim Kampf gegen Atomkraftwerke.
Doch nur weil man die Protestformen demokratisch gesinnter Organisationen kopiert, ist man noch lange kein Teil der Zivilgesellschaft. Und nur weil man sich anders kleidet, ändert sich die Gesinnung hinter den Botschaften und Zielen der Rechtsradikalen nicht.
Die sogenannten Neuen Rechten inszenieren sich jetzt wehleidig als Opfer eines willkürlich agierenden Staates, der sie an der Ausübung ihrer angeblich demokratischen Rechte hindert. Schließlich seien die Protestformen ähnlich wie bei demokratisch gesinnten Organisationen, so die Argumentation. Doch im Fokus stehen nicht Verwaltungsdelikte wegen unangemeldeter Protestaktionen. Es geht vielmehr um die menschenverachtenden Botschaften, die in vielen Fällen nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, und ihre gefährlichen Ideologien, die mit einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht das Geringste zu tun haben. Die Justiz muss selbstverständlich alle geeigneten juristischen Mittel einsetzen, um Verhetzung und Nötigung sowie demokratiefeindliche Angriffe auf die Grundwerte unserer Verfassung abzuwehren.
Benennen wir die Dinge so, wie sie sind: Auf der einen Seite stehen Neonazis und Rechtsextreme, welche die pluralistische Demokratie und somit auch zivilgesellschaftlichen Widerstand abschaffen wollen.
Auf der anderen Seite stehen wir – die Zivilgesellschaft, die sich für universelle Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzt. Und diese Werte gilt es zu beschützen. Mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln.